14. Juni 2023 Letzter Teil des Maßnahmenpakets gegen extreme Raserei beschlossen Auto kann künftig an Ort und Stelle beschlagnahmt werden

Gesetzesänderung ermöglicht Abnahme und Versteigerung des Fahrzeugs bei rücksichtlosen und gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen – Inkrafttreten mit 1. März 2024 geplant

Die Österreichische Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrtgesetzes beschlossen: In Zukunft kann das Auto von extremen Rasern an Ort und Stelle beschlagnahmt werden. Damit folgt Österreich dem Beispiel von anderen europäischen Ländern und ermöglicht rücksichtlose und gefährliche Raserei mit dem Verfall des Fahrzeugs zu bestrafen und die Allgemeinheit zu schützen.

Bereits im Jahr 2021 hat die Bunderegierung mit dem ersten Raserpaket die Strafen für extremes Rasen deutlich erhöht. Nun folgt der letzte Teil des Maßnahmenpakets: Insbesondere sollen damit rücksichtlose Wiederholungstäter, die bewusst das Leben anderer Verkehrsteilnehmer:innen aufs Spiel setzen, mit voller Härte bestraft werden.

Konkret richtet sich das beschlossene Paket gegen schwere Vergehen und Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerhalb des Ortsgebiets. Wenn Einzelpersonen völlig unbelehrbar immer wieder mit stark überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, kann nach der Beschlagnahme am Ende des Verfahrens die dauerhafte Abnahme und Versteigerung des Fahrzeugs zum Tragen kommen.

Wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten, kann die Behörde ein Verfallsverfahren gemäß Verwaltungsstrafgesetz auch schon beim ersten Mal einleiten.

Das Ministerium hat in den vergangenen Wochen die Stellungnahmen der Begutachtung überprüft und weitere geringfügige Änderungen eingearbeitet. Heute hat der Ministerrat die entsprechende Regierungsvorlage beschlossen. Sie wird jetzt an das Parlament übermittelt.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Extreme Raser gefährden auf unseren Straßen die Gesundheit und das Leben von unbeteiligten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Es gibt eine Geschwindigkeit, bei der wird das Auto zur Waffe. Wir setzen dem nun ein Ende und sorgen dafür, dass den Tätern ihre Tatwaffe in Zukunft sofort und dauerhaft aus der Hand genommen wird.
Für extreme Raserei gibt es keine Entschuldigung und kein Verständnis. Für dieses Verhalten gibt es immer nur entschlossene Konsequenzen. Wenn andere Strafen nicht mehr wirken, dann greift der Verfall des Fahrzeugs. Denn wer kein Auto mehr hat, kann nicht mehr rasen.“