4. Juli 2023 Dialog zum österreichischen Energie- und Klimaplan startet

Mit den Nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) müssen alle EU-Staaten ihren Weg zu den gemeinsamen Zielen der Europäischen Union beschreiben. Das BMK lädt sämtliche Stakeholder – von den politischen Parteien über Wirtschaft und Wissenschaft bis zu Organisationen der Zivilgesellschaft – ein, Vorschläge und Inputs für Österreichs NEKP einzubringen.

Nachdem die EU ihr Klimaziel auf mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 verbessert hat, brauchen die einzelnen Mitgliedsländer neue, angepasste Pläne. Für Österreich bedeutet das: Die Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandels müssen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 sinken. Zugleich soll der Anteil der Erneuerbaren Energien deutlich steigen und der Energieverbrauch im Einklang mit dem Energieeffizienzgesetz auf 920 Petajoule sinken. Zusätzlich ist beim neuen NEKP zu berücksichtigen:

• Das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel „Klimaneutralität 2040“
• Weitere Elemente des „Fit for 55“ als neuer europäischer Rechtsrahmen für die Energie- und Klimapolitik (zum Beispiel die Ausweitung des Emissionshandels, CO2-Standards für PKW und ähnliches)
• Die Frage der Energieversorgungssicherheit durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
• Neue Perspektiven zur Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der aktuellen Situation auf den Energiemärkten

Gemischte Bilanz

In den vergangenen Monaten hat das BMK gemeinsam mit dem Umweltbundesamt umfangreiche Berechnungen zum aktuellen Stand der Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt. Diese Berechnungen zeigen zwei Tatsachen: Erstmals weisen die Modellberechnungen für Österreich einen substantiellen Rückgang der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen aus. Zur Erreichung des EU-Klimaziels sind jedoch unbedingt weitere Schritte notwendig.

„Die aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen: Erstmals wirkt der Klimaschutz in Österreich. Die vielen Maßnahmen vom KlimaTicket bis zur Ökosteuerreform mit Klimabonus sorgen dafür, dass der klimaschädliche CO2-Ausstoß sinkt. Bis 2030 werden die Emissionen in unserem Land um 35 Prozent sinken. Wir sehen bei diesen Berechnungen auch: Damit wir das EU-Klimaziel erreichen, müssen wir noch mehr tun. In den nächsten Wochen ist nun auch die Öffentlichkeit eingeladen, ihre Vorschläge vorzulegen“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Zusätzliche Maßnahmen

Eine wesentliche Grundlage des NEKP ist das sogenannte WAM-Szenario. Damit werden die zukünftige Entwicklung der heimischen Energielandschaft und die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen simuliert. „WAM“ steht für „With Additional Measures“, beinhaltet also auch einige derzeit noch nicht realisierte Maßnahmen. Auf Basis aller beschlossenen sowie bereits fertig ausgearbeiteten Gesetzesinitiativen, Vorhaben und Programme wird berechnet, wie hoch die Treibhausgas-Reduktion sein wird – vom Erneuerbaren Ausbau über die Ökosteuerreform mit Klimabonus bis zur Kraftstoffverordnung. So lässt sich ableiten, welche weiteren Maßnahmen noch erforderlich sind. 

„Unsere Berechnungen zeigen, dass wir mit den bereits beschlossenen und geplanten Vorhaben, dem Klimaziel und der Klimaneutralität ein deutliches Stück näherkommen. Wir stellen aber auch fest, dass die Pläne bei Weitem nicht ausreichen, um die Ziele für 2030 und die Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Dafür sind jedenfalls weitere Maßnahmen gefragt, die auch rasch umgesetzt werden müssen“, betont Günther Lichtblau, Klimaexperte des Umweltbundesamts.

Das WAM-Szenario zeigt, dass Österreich mit diesen Maßnahmen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf 36,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent schaffen kann (2021: 48,8 Millionen Tonnen). Dies entspricht einer Reduktion von 35 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 (56,8 Millionen Tonnen). Damit Österreich seiner Verpflichtung aus den EU-Klimazielen nachkommen kann, fehlen weitere 13 Prozentpunkte. Bis zum Jahr 2030 müssen also weitere 7,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden.

Obwohl Österreich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im EU-Schnitt gut liegt, sind auch hier weitere Maßnahmen erforderlich. Auf Grund der Änderung der Erneuerbaren Energie Richtlinie und der Anhebung des EU-weiten Gesamtziels auf 42,5 Prozent Anteil Erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch muss auch Österreich das nationale Ziel auf mindestens 60 Prozent bis 2030 anheben. Im Szenario WAM weist Österreich im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch von 52,2 Prozent auf.

Breiter Dialog

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation sind alle Stakeholder, NGOs, politische Parteien und viele mehr eingeladen, Empfehlungen einzubringen, wie diese Reduktion erreicht werden kann. Das BMK prüft diese Vorschläge, errechnet ihre Wirksamkeit und arbeitet sie in den Plan ein. Im weiteren Prozess wird auch die EU-Kommission ihr Feedback zum Entwurf des Plans übermitteln. Der finale Plan wird bis zum Juni 2024 an die EU übermittelt.