Begutachtungsverfahren

Das Bundesministerium veröffentlicht Enwürfe von Gesetzen und anderen Materien, die einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. In der Regel werden Gesetzesentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat bzw. Verordnungsentwürfe vor ihrer Erlassung bestimmten Institutionen wie zum Beispiel Ministerien oder Kammern übermittelt.