SDG-Aktionsplan 2019+ Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals
Der "SDG-Aktionsplan 2019+" bildet die nunmehr im Klimaschutzministerium (BMK) angesiedelten Nachhaltigkeitsinitiativen zur "Agenda 2030" im Bereich Umwelt und Klimaschutz ab. Der Aktionsplan soll in den kommenden Monaten um die SDG-relevanten Aktivitäten im Mobilitätsbereich erweitert werden. Die dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) zugerechneten Initiativen sind darin vorläufig noch enthalten.
Österreich hat – wie alle Staaten der Vereinten Nationen – im Jahr 2015 den Weltzukunftsvertrag „Agenda 2030“ unterschrieben und sich damit zur Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals, kurz SDGs, verpflichtet.
Im Jänner 2016 hat der Ministerrat in einem Beschluss alle Bundesministerien mit der nationalen Umsetzung der „Agenda 2030“ beauftragt. Jedes Ressort soll damit „die globalen Nachhaltigkeitsziele in die jeweiligen relevanten Strategien und Programme integrieren und gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen ausarbeiten“.
Prozess zur SDG-Zielerreichung
Seit vielen Jahren schon waren Aktivitäten im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung ein Schwerpunktbereich in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Forst- und Wasserwirtschaft. Dadurch konnte im damals zuständigen Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Tourismus sehr rasch an einem ersten Fortschrittsbericht zu den SDGs gearbeitet werden, der 2017 veröffentlicht wurde. Er dokumentiert die vielfältigen Initiativen und Maßnahmen, die das Ressort zur SDG-Zielerreichung setzt. Ab 2018 führte das Ministerium die Arbeiten zur Umsetzung der „Agenda 2030“ strategisch aufeinander abgestimmt in einem eigenständigen Prozess durch. Erste Umsetzungsschritte dazu sind im „SDG-Aktionsplan 2019+ (PDF, 1 MB)“ verschriftlicht zusammengefasst.
Instrumente des Aktionsplans
Mit dem Aktionsplan wird in der Umsetzung transparent, wie die SDGs in den wichtigsten Bereichen und Tätigkeiten der Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, Wasser- und Forstwirtschaft sowie Tourismus verankert sind. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Aktionsplan standen konkrete, auf wissenschaftliche Methoden gestützte Anleitungen für ihre Arbeitsbereiche zur Verfügung, die gemeinsam mit dem Umweltbundesamt entwickelt und implementiert wurden.
Die Instrumente im Prozess des SDG-Aktionsplans sind einerseits Politikfeld-Analysen (das meint die systematische Erfassung laufender Umsetzungsaktivitäten und deren Zuordnung zu einem oder mehreren davon betroffenen SDGs) bzw. Aktivitäten, die auf programmspezifischen Analysen aufbauen. Andererseits wird auch mit Prüfinstrumenten wie dem „SDG-Fitnesscheck“ oder der „EX-ante-SDG-Verträglichkeitsprüfung“ gearbeitet.
Der „SDG-Aktionsplan 2019+“ gibt mit beispielhaften Projektanalysen einen vielfältigen Überblick, wie die jeweiligen Verantwortungsbereiche der Bundesministerien (Sektionen des BMK und des BMLRT) mit ihren Tätigkeiten dazu beitragen, die Erfüllung der 17 SDGs sowie deren 169 Unterziele zu unterstützen. Dieser Überblick ermöglicht in weiterer Folge in einem partizipativen Expertenprozess die Erstellung von Politikfeld-Analysen.
Mit der „Ex-ante-SDG-Verträglichkeitsprüfung“ wurde ein Instrument geschaffen, um die SDGs bestmöglich in die Planung bzw. Erstellung von Strategien und Programme der Ministerien zu integrieren. Sie stellt einen besonders nachhaltigen „Agenda 2030“-Check dar, der eine kurze Darstellung der jeweiligen Strategie bzw. des jeweiligen Programms umfasst sowie eine Einstufung und Erklärung, wie dadurch die Erreichung betroffener SDGs unterstützt wird. Mit einem Bewertungsschema, das auf wissenschaftlichen Vorerfahrungen beruht, werden Wirkungen und auch Wechselwirkungen ausgewählter Schlüsselmaßnahmen der jeweiligen Strategie hinsichtlich der thematisch relevanten SDGs bewertet. Der „SDG-Fitnesscheck“ wiederum wird vor allem auf bestehende Strategien, Programme und Maßnahmenpläne angewendet. Im Unterschied zur detaillierten „Ex-ante-SDG-Verträglichkeitsprüfung“ fokussiert er nur auf die fünf wichtigsten und stärksten Wirkungen. Zu allen Prüfinstrumenten sind im „SDG-Aktionsplan 2019+“ Beispiele angeführt, die die Anwendung und Umsetzung verdeutlichen.
Aufbau des Aktionsplans
Nach einem kurzen Methoden-Teil beschreibt der „SDG-Aktionsplan 2019+“ mit Umsetzungsinitiativen strategisch relevante erste Schritte zur Umsetzung der SDGs. Die rund 40 angeführten Initiativen sind dabei den thematischen Schwerpunkten Umwelt und Klima, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Tourismus zugeordnet. Die Übertitel sind: „Respekt vor der Natur“, „Gelebte Gastfreundschaft“, „Wissen wo’s herkommt“ und „Gleiche Chancen am Land“. Mittels einer Grobbewertung über ein abgebildetes Ampelsystem wird dabei die Intensität der jeweiligen SDG-Bezüge dargestellt.
Ein Ausblick für die Weiterentwicklung des Aktionsplans und der dahinterstehenden Prozesse macht die geplante Forcierung der SDG-Umsetzungsbestrebungen deutlich. Die Verdichtung der Projekte zu Politikfeldern und deren Analyse, die verstärkte Anwendung und Weiterentwicklung der SDG-Checks bzw. SDG-Tests (derzeit ist zum Beispiel ein SDG-Schnelltest in der Entwicklungsphase) sowie eine Intensivierung der strategisch auf die Erreichung der SDG-Ziele ausgerichteten Initiativen und Maßnahmen definieren die Arbeit der Ressorts in den Jahren 2019/2020. Zielsetzung ist es, den „SDG-Aktionsplan 2019+“ in periodischen Abständen zu aktualisieren und damit regelmäßig eine transparente und dokumentierte Bilanzierung der Umsetzungserfolge- und -leistungen zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der neuen Ressortaufteilung wird der Aktionsplan in den Jahren 2020+ die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie umfassen.
Im umfangreichen Anhang des „SDG-Aktionsplan 2019+“ finden sich zahlreiche exemplarisch angeführten Initiativen zu den Nachhaltigkeitsaktivitäten der betroffenen Bereiche. Zu jedem einzelnen der 17 SDG-Ziele sind bereits bestehende Umsetzungsinitiativen angeführt.
Exkurs
Mit allen Aktivitäten, die im „SDG-Aktionsplan 2019+“ abgebildet sind, mit den damit verbundenen Prüfungen und Evaluierungen der SDG-Umsetzungsbestrebungen sowie den Arbeiten an den Fragen der SDG-Wechselwirkungen und -Optionen sollen auch weiterhin geplante und bestehenden Initiativen des BMK besser SDG-tauglich ausgerichtet und visualisiert sowie die Intensität der Umsetzung der „Agenda 2030“ gesteigert werden.