Internationales Transport Forum Konferenz der europäischen Verkehrsminister(CEMT)
Was ist die CEMT/ECMT und wer sind ihre Mitglieder?
Die CEMT/ECMT (Conferénce Européenne des Ministres des Transports / European Conference of Ministers of Transport) wurde 1953 bei ihrer Gründungsversammlung in Brüssel gegründet. Ziel war ein jährliches Treffen der europäischen Verkehrsminister zum Zwecke der Koordinierung einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik. Anders als die Europäische Union (EU) ist die CEMT/ECMT allerdings nur ein verkehrspolitisches und verkehrswissenschaftliches Forum, das keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann und will. Lediglich unverbindliche Resolution sollten für die europäischen Staaten eine Richtschnur darstellen.
Österreich ist Gründungsmitglied seit 1953. Insbesondere für die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der Europäischen Union ist die CEMT/ECMT von großer Bedeutung. Heute sind fast alle Staaten Europas Mitglied der CEMT/ECMT sowie die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Kanada, Japan, die Republik Korea, Mexiko, Australien und Neuseeland. Das Königreich Marokko ist Beobachter.
Anfangs waren nur westeuropäische Staaten Mitglied der CEMT, doch mit der politischen Wende in Europa ab den 1990er Jahren traten auch die Staaten Ost- und Südosteuropas bei. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union 2004 und 2007 sind nun die Mehrzahl der CEMT/ECMT Mitgliedstaaten auch EU-Mitglieder.
Bis zur Reform 2006 beschäftigte sich die CEMT/ECMT nur mit Landverkehr sowie Verkehrsforschung. Seit 2007 ist der Tätigkeitsbereich der CEMT/ECMT auf alle Verkehrsträger ausgedehnt. Zudem wird sich die CEMT mehr als bisher mit Verkehrsforschung und Verkehrwirtschaft beschäftigen.
Welche Funktionen hat die CEMT/ECMT?
Die traditionellen Funktionen der CEMT/ECMT sind
- verkehrspolitische Vorreiterfunktion und
- politische Brückenfunktion.
Da die CEMT/ECMT anders als EU oder UN/ECE keine völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen trifft, kann die CEMT/ECMT auch verkehrspolitisch „heiße Eisen“ anfassen und vorbehaltlos diskutieren. Dabei dient die CEMT/ECMT als Forum und Treffpunkt europäischer Verkehrspolitiker zum gemeinsamen Meinungsaustausch. Als verkehrspolitischer Vorreiter in Europa hat die CEMT schon oft weit in die Zukunft vorausgedacht.
Die Mitgliedstaaten der CEMT/ECMT lassen sich grundsätzlich in drei Gruppen einteilen: EU-Länder, europäische Drittstaaten und überseeische Länder. Die CEMT/ECMT bildet eine verkehrspolitische Brücke zwischen diesen Ländern, da die verkehrspolitischen Anschauungen doch recht unterschiedlich sein können, auch weil die geografischen, politischen, klimatischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Bedingungen in all diesen Ländern sehr unterschiedlich sind und daher unterschiedliche Anforderungen und Erwartungen an das Verkehrssystem herangetragen werden.
Wie ist die CEMT aufgebaut und wie arbeitet sie?
Die CEMT/ECMT verfügt über ein Sekretariat in Paris sowie ein Sekretariat für das Joint Transport Research Centre (JTRC), das zusammen mit der OECD (ebenfalls in Paris) betrieben wird.
Daneben gibt es zwei ständige Arbeitsgruppen:
- das Transport Management Board (TMB) als hochrangige Beamtengruppe und
- die Arbeitsgruppe Straßenverkehr.
Daneben tagen noch „Task Forces“ zur Vorbereitung des alljährlichen International Transport Forum. An der Spitze der CEMT steht der Generalsekretär, der von den Mitgliedsländern gewählt wird.
Was ist das International Transport Forum (ITF)?
Seit 2007 veranstaltet die CEMT/ECMT ein International Transport Forum. Um die CEMT/ECMT mehr der breiten Öffentlichkeit und der Presse zu öffnen, wird ab 2007 nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos ein International Transport Forum veranstaltet, welches seit 2008 einen ständigen Veranstaltungsort, nämlich Leipzig hat. Jedes Forum steht unter einem Generalthema, das vom Transport Management Board vorher ausgewählt wird. Die Vorbereitung erfolgt durch eine „Task Force“. Das Forum soll ein internationales Diskussionsforum zu ausgewählten Themen der Verkehrspolitik, Verkehrsforschung und Verkehrswirtschaft sein. Die Beteiligung ist international (so wurden auch andere große Staaten wie die Volksrepublik China, Brasilien oder Indien eingeladen) und umfasst nicht nur Politiker sondern auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Journalistinnen und Journalisten, Wirtschaftsfachleute und so weiter.
Statt wie bisher Resolutionen zu beschließen, wird das International Transport Forum eine Abschlusserklärung zum Thema abgeben, die das Ergebnis der Diskussionen zusammenfassen wird.
Was ist das Joint Transport Research Centre (JTRC)?
Das JTRC wurde 2003 gemeinsam von der CEMT/ECMT und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gegründet. Als Folge von Einsparungen bei der OECD wurden verschiedene Forschungsaktivitäten der OECD in ein gemeinsames Research Centre mit der CEMT/ECMT eingebracht. Das JTRC hat ein eigenes Budget und ein eigenes Sekretariat.
Im Rahmen seines dreijährigen Arbeitsprogrammes betreibt das JTRC Forschungsgruppen zu ausgewählten Themen und veranstaltet Seminare, Workshops und Symposien für Verkehrsexpertinnen, -experten, Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie Behördenvertreterinnen und Vertreter. Die Ergebnisse der Arbeit des JTRC fließen auch in das International Transport Forum ein.
Welche Resultate erbringt die Arbeit der CEMT?
Bisher hat der CEMT/ECMT Ministerrat einstimmige Beschlüsse gefällt: Beschlüsse konnten Resolutionen, Empfehlungen oder anderes zum Beispiel Annahmeberichte sein. Sie haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Im Fall einer Resolution "verpflichten" sich die Minister "politisch" zur nationalen Umsetzung. Entscheidungen werden nur als internationale Abkommen völkerrechtlich bindend. Das betrifft nur zwei Entscheidungen: Das ASOR-Abkommen betreffend Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr und das EUROFIMA-Abkommen betreffend Eisenbahnmaterial. Auch wenn in Zukunft keine weiteren Resolutionen mehr beschlossen werden, so bleibt der bisherige Bestand an Resolutionen davon unberührt. Die Umsetzung dieser Resolutionen soll durch ein geeignetes Monitoring sichergestellt werden.
CEMT - Multilaterales Kontingentsystem: Die CEMT verfügt über ein eigenes, multilaterales System von Genehmigungen für den Straßengüterverkehr, das es Frächtern aus allen europäischen Vollmitgliedstaaten ermöglicht, multilaterale Transporte im CEMT-Raum durchzuführen. Die Erteilung der Genehmigungen sowie ihr Einsatz erfolgt nach strengen Kriterien, die unter anderem die Fahrzeugkategorien (EURO 1-6) umfassen. Die Flotte an Fahrzeugen, die in Europa mit CEMT-Genehmigungen unterwegs sind, gehören so zu den modernsten, die es gibt. Der Grundsatz, dass ein Land umso mehr Genehmigungen erhält, je höher die Fahrzeugkategorie ist, die man für die nationale Flotte im CEMT-Regime in Anspruch nimmt, wird bestehen bleiben.
Was hat die Reform von 2006 der CEMT/ECMT gebracht?
Während die CEMT/ECMT völkerrechtlich als Organisation unverändert bestehen bleibt verfügt die CEMT/ECMT mit dem International Transport Forum über eine attraktive Veranstaltung, die ein internationales interessiertes Fachpublikum anlocken soll und in der in universeller Weise über die aktuellen Fragen des globalen Verkehrssystems diskutiert werden soll. So soll der Globalisierung auch im Verkehrswesen Rechnung getragen werden.
Der Bereich Verkehrsforschung Award und das JTRC werden als „zweites Standbein“ der CEMT/ECMT aufgewertet. So kann sich die CEMT/ECMT als international renommierte Verkehrsforschungsinstitution etablieren.
Was wird sich 2017 ändern?
Bei ITF im Mai 2016 hat der Ministerrat eine umfassende Organisationsreform beschlossen. Da die bisherige Organisationsstruktur, bei der das ITF eine "Veranstaltung" der CEMT ist, die CEMT selber jedoch nur mehr als organisatorische Hülle weiterbesteht, nicht mehr den Anforderungen einer modernen, in die Zukunft ausgerichteten, internationalen Organisation entspricht, wurde das ITF zu einer selbständigen, neuen Organisation aufgewertet. Das heißt, dass nun das ITF eine neue internationale Organisation im Rahmen der OECD ist, die zum Unterschied von der - weiterbestehenden – CEMT, die rein europäisch bleibt, international ausgerichtet ist. Die CEMT bleibt weiterhin und parallel dazu – allerdings nur mit ihren europäischen Mitgliedsländern – bestehen, um das Multilaterale Kontingentsystem zu administrieren.
Eine nominelle Änderung ergibt sich auch für das JTRC: Da das JTRC in Zukunft voll in das ITF integriert wird, wird das „Joint“ aus der Bezeichnung wegfallen.
Obwohl das ITF organisatorisch weiterhin als Teil der OECD gilt, wird das neue ITF unabhängiger und selbständiger sein: Aus dem ITF ist eine echte internationale Verkehrsorganisation geworden!