Bericht zur rechtlichen Prüfung der Stellungnahmen zum Vorschlag einer Netzveränderung der „Wiener Außenring Schnellstraße Wien–Süßenbrunn“
vorgelegt vom Institut für Rechtswissenschaften, Universität für Bodenkultur Wien
Das BMK hat einen Vorschlag für eine Netzveränderung der S 1 vorgelegt. Die Stellungnahmen betroffener Stellen aus der Scopingphase wurden eingehend auf ihren rechtlichen Gehalt geprüft.
Der Vorschlag umfasst insbesondere
- den Straßenzug der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße zwischen dem Knoten Schwechat (A 4) und der ASt. Groß-Enzersdorf (VA 2, „Lobautunnel“) aus dem Verzeichnis des Bundestraßengesetzes zu streichen und
- den Straßenzug der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße zwischen dem Knoten Wien/Süßenbrunn (S 2) und der ASt. Groß-Enzersdorf (VA 1) durch eine SP-V ergebnisoffen dahingehend zu untersuchen, ob der Straßenzug zur Gänze oder teilweise aus dem Verzeichnis des Bundestraßengesetzes gestrichen werden, oder keine Änderung des Verzeichnisses des BStG erfolgen soll.
Das Hauptziel der vorgeschlagenen Netzveränderung liegt insbesondere darin, eine nachhaltigere und klimafreundlichere Verkehrslösung statt der S 1 als Beitrag zur Erreichung der klimaneutralen Mobilität bis 2040 zu verwirklichen.
Der vorliegende Bericht zur Prüfung der Stellungnahmen sowie der Rechtmäßigkeit des Vorgehens wurde vom Institut für Rechtswissenschaften der Universität für Bodenkultur Wien erstellt: