Österreichs integrierter nationaler Energie- und Klimaplan

Die österreichische Bundesregierung hat Ende 2019 einen umfassenden und klaren Plan zur Erreichung der Klimaziele 2030 nach Brüssel übermittelt.

Die Bundesregierung bekennt sich darin nachdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris sowie dem österreichischen Reduktionsziel von 36 Prozent aus EU Vorgaben. Der NEKP ist ein umfassender Plan, der den Weg zur Erreichung der Energie- und Klimaziele Österreichs bis 2030 aufzeigt und der jene Sektoren umfasst, die nicht dem EU Emissionshandelssystem unterliegen, wie beispielsweise Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude.

Im Vorfeld der Arbeiten wurde eine breite Konsultation durchgeführt, knapp 300 Maßnahmen eingearbeitet, eine Wirkungsfolgenabschätzung durchgeführt, der Investitionsbedarf ermittelt und die Rückmeldung der Europäischen Kommission eingearbeitet.

Wirkungsfolgenanalyse zeigt den Weg zur Zielerreichung

Die Wirkungsfolgenanalyse wurde von einem wissenschaftlichen Konsortium bestehend aus Umweltbundesamt (UBA), österreichischer Energieagentur (AEA), Instituten der TU Wien und der TU Graz sowie dem WIFO gemeinsam erstellt. Es handelt sich um eine umfangreiche, datengestützte Wirkungsfolgenanalyse, die den Weg zur Zielerreichung skizziert, unter anderem unter Einbeziehung der Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation, das Bruttoinlandsprodukt und die Einkommensverteilung.

Laut der Wirkungsfolgenanalyse können die Treibhausgas Emissionen bis 2030 durch die festgelegten Maßnahmen um 27 Prozent oder um rund 9 Millionen Tonnen CO2- Äquivalent reduziert werden. Um eine Reduktion von 36 Prozent zu erreichen, können weitere 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent durch einen stufenweisen Abbau kontraproduktiver Förderungen gesenkt werden. Für die restlichen 3,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gibt es im NEKP vorgeschlagene Optionen, die zusätzliche Emissionen einsparen könnten: Eine Option stellt die Ökologisierung des Steuer-, Anreiz- und Abgabensystems dar, eine andere die Ausweitung des Emissionshandels auf zusätzliche Sektoren und eine dritte die Verwendung von Auktionserlösen aus dem Emissionshandel für klima- und energierelevante Projekte. Das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 enthält darüber hinaus zahlreiche weitere wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP): Öffentliche Konsultation zur Aktualisierung