Arbeitsprogramm der Österreichischen Präsidentschaft

Das Motto der Österreichischen Präsidentschaft lautete „Schützen und Nützen“. 2018 lag der inhaltliche Schwerpunkt klar auf den Themen Klimawandel, Finalisierung des 7. Alpenzustandsbericht, Optimierung der Zusammenarbeit mit der EUSALP und Restrukturierung der thematischen Arbeitsgruppen der Alpenkonvention.

Klimawandel

Der Alpine Klimabeirat (ACB) wurde anlässlich der letzten, 14. Tagung der Alpenkonferenz in Grassau 2016 von den Ministerinnen und Ministern eingerichtet und arbeitete seit damals unter Österreichischem Vorsitz. Der ACB beschäftigt sich unter anderem damit, die im Alpenraum bestehenden Initiativen und Beiträge zum Klimawandel zu bündeln sowie Vorschläge für ein konkretes Zielsystem der Alpenkonvention im Hinblick auf die Perspektive „klimaneutraler Alpenraum“ zu unterbreiten. Eben dieses Zielsystem, in dem Ziele für zwölf unterschiedliche Sektoren (von Verkehr, bis Energie und Raumplanung) formuliert wurden, wurde 2018 ausgearbeitet und vom Ständigen Ausschuss im November 2018 in Innsbruck angenommen. Das Sektorale Zielsystem ist Kern des Berichts “Climate Target System 2050 of the Alpine Convention”. Danach wurde an den Empfehlungen für die Umsetzungen dieses Zielsystems und an einer entsprechenden Kommunikationsstrategie gefeilt. Bei der 15. Alpenkonferenz wurde der Bericht in allen Sprachfassungen der Alpenkonvention (Deutsch, Französisch, Italienisch und Slowenisch) vorgelegt und von den Ministerinnen und Ministern der Alpenstaaten angenommen.

Die Dringlichkeit im Rahmen der Alpenkonvention das Thema Klimawandel zu behandeln zeigt sich klar: In den Alpen schreitet der Klimawandel schneller voran als anderenorts. Seit dem späten 19. Jahrhundert sind die Temperaturen um beinahe 2 Grad Celsius angestiegen – beinahe doppelt so viel wie für den Durchschnitt in der nördlichen Hemisphäre üblich. Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen, stellte darüber hinaus eine der Prioritäten des Mehrjährigen Arbeitsprogrammes der Alpenkonferenz dar.

Aktivitäten des Alpinen Klimabeirates (→ alpconv.org)

7. Alpenzustandsbericht

2019 konnte erst- und einmalig gelingen, was in der Geschichte der Alpenkonvention noch nie geschafft wurde: Der 7. Alpenzustandsbericht zum Thema Naturgefahren Risiko Governance war aufgrund der intensiven Arbeit 2018 so weit gediehen, dass er zur 15. Tagung der Alpenkonferenz im April 2019 in allen vier Alpensprachen und beschlussfertig vorlag. Der Alpenzustandsbericht wurde in einem internationalen und interdisziplinären Team durch die Plattform Naturgefahren (PLANALP) erstellt.

Nach den verheerenden Lawinen und Überschwemmungen im Jahr 1999 setzte die Alpenkonferenz eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung gemeinsamer Strategien und Tätigkeitsfelder auf Ebene der Vertragsparteien der Alpenkonvention ein. Auf der Grundlage der Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe beschlossen die Minister und Ministerinnen bei der VIII. Alpenkonferenz 2004 die Einrichtung der Plattform PLANALP. Das Mandat von PLANALP beinhaltet die Erarbeitung strategischer Konzepte für ein integriertes Risikomanagement von Naturgefahren sowie die koordinierte Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen. Erst Ende November wurde „Erfahrungswissen im Umgang mit der Lawinengefahr“ durch die UNESCO zum immateriellen Kulturerbe ernannt wurde.

Optimierung der Zusammenarbeit mit der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP)

Die wechselseitige Kooperation zwischen der Alpenkonvention und der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) ist seit  jeher ein wichtiges Anliegen: Nach einem Workshop dazu im Oktober 2017 in Gmunden, bei dem Leiterinnen und Leiter der Action Groups der EUSALP sowie der thematischen Arbeitsgruppen und Plattformen der Alpenkonvention über zukünftige Zusammenarbeit diskutierten, fand im September 2018 dazu wieder ein Workshop, diesmal in Wien, statt. Thematisiert wurden etwa der Austausch von Informationen aus den Arbeitssitzungen, beidseitiger Beobachterstatus oder die Möglichkeit eines gemeinsamen Kalenders. Grundsätzliches Ziel ist es, Synergien zwischen den beiden Entitäten, die sich mit dem Alpenraum beschäftigten, zu nutzen und Redundanzen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Zudem gibt es bereits einen Erfolg aus der Zusammenarbeit zwischen EUSALP und Alpenkonvention zu verbuchen: Die Deklaration "Landnutzung und Bodenschutz", die im Rahmen der EUSALP AG6 (Co-Vorsitz Kärnten und Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention) ausgearbeitet worden war, wurde im General Assembly, der Generalversammlung der EUSALP im November 2018 angenommen.

Restrukturierung der thematischen Arbeitsgruppen der Alpenkonvention

Ab dem Frühjahr 2018 war das Thema der Restrukturierung der thematischen Arbeitsgruppen der Alpenkonvention omnipräsent. Ende 2018 wurden quasi als Ergebnis dieser monatelangen Diskussionen konkrete Vorschläge an die acht Alpenstaaten und die EU übermittelt. Dem vorausgegangen sind Treffen mit den Delegationsleiterinnen und -leitern sowie mit den Beobachtern und zahlreiche bilaterale Gespräche und Arbeitssitzungen zwischen dem Österreichischen Vorsitz der Alpenkonvention und dem Ständigen Sekretariat. Bei der 15. Alpenkonferenz wurden die neue Struktur der Arbeitsgruppen sowie deren Mandate beschlossen. Diese Restrukturierung zielte darauf ab, die Alpenkonvention handlungsfähiger und agiler zu machen und folgt der Logik des Mehrjährigen Arbeitsprogramm 2017-2022 der Alpenkonferenz. In Zukunft sollte es sechs statt zwölf Arbeitsgruppen geben, wobei nur vier der bisher bestehenden in die nächste Mandatsperiode geführt werden sollen. Weiters sollte es zwei Beiräte geben, die mit Beschluss der Alpenkonferenz eingerichtet werden und denen ein größerer Handlungsspielraum bei der Erfüllung ihres Arbeitsauftrages zuerkannt wird. Durch die Restrukturierung wird auch dem Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention wieder eine stärkere strategische Rolle eingeräumt.

Ausblick 2019 & Abschluss Alpenkonferenz

Mit der 15. Alpenkonferenz am 3. und 4. April 2019 in Innsbruck endete die Österreichische Präsidentschaft der Alpenkonvention. Zu dieser Konferenz waren die Umweltministerinnen und -minister aus den acht Alpenstaaten eingeladen. Die Ergebnisse der zweieinhalb Jahre dauernden Vorsitzperiode: Unter anderem wurden der Bericht zum sektoralen Zielsystem des Alpinen Klimabeirates und der 7. Alpenzustandsbericht beschlossen und eine umfassende politische Erklärung vorlegt. Als besonderes Segment während der Tagung der Alpenkonferenz wurde ein politischer Austausch mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Gebietskörperschaften initiiert, um als sichtbares Signal der Kooperation mit der EUSALP die gemeinsame Implementierung der Deklaration "Landnutzung und Bodenschutz" hervorzuheben. Schließlich wurde die Tagung mit der Vorschau auf die französische Präsidentschaft im Beisein aller zu einem gemeinsamen Abschluss beendet. Im Rahmen des "AlpenWochen-Intermezzos" wurde auch der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben, sich auszutauschen und Themen für die AlpenWoche 2020/2021 auszuloten.

Abseits der Sitzungen der thematischen Arbeitsgruppen und des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention sowie des Überprüfungsausschusse, die jeweils halbjährlich stattfinden, gab es zahlreiche Aktivitäten, die sich an die Zielgruppen Fachexpertinnen und Fachexperten, interessierte Laien und ganz generell an die Zivilbevölkerung richteten.