Änderung der Erdgashochdruckleitung Engerreich – Haidach Ladung, Geschäftszahl 2023-0.276.978

Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gemäß GWG 2011; RAG Austria AG; Änderung der Erdgashochdruckleitung Engerreich – Haidach; Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Die RAG Austria AG beabsichtigt in ihrer Leitung „Haidach Süd West 1“ – Station „Haidach“ eine Kapazitätserhöhung und eine Druckerhöhung durchzuführen. Zu diesem Zweck bedarf es einer Ertüchtigung der Leitung in ihrem gesamten Verlauf und der Umsetzung weiterer Integritätsmaßnahmen. Die Länge der Leitung beträgt circa 3 km und hat ihren Anfang bei der Sonde „Haidach Süd West 1“ (Absperrarmatur) und ihr Ende bei einer Molchschleuse am Areal der Station „Haidach“ in Lengau. Dieses Vorhaben ist notwendig, um die Gasversorgung in Österreich weiterhin gewährleisten zu können.

Im Zuge der Projektumsetzung ist die Durchführung folgender Maßnahmen geplant:

• Errichtung einer Startgrube im Ausmaß von 14 m x 8 m auf dem Grundstück Nr. 2979, KG 40115 Lengau, und einer Zielgrube im Ausmaß von 8 m x 4 m auf dem Grundstück Nr. 2838/1, KG 40115 Lengau.
• Neuverlegung von zwei Stahlleitungen mit einer Länge von je ca. 220 m. Davon werden jeweils ca. 155 lfm mittels gesteuertem Lenkbohrverfahren auf den Grundstücken Nr. 2979, 3111 (L 1044 Baier Straße), 2785, 3039 (ÖBB Strecke Steindorf - Braunau), 2786, 3041/2 (L 1044 Baier Straße) und 2838/1, KG 40115 Lengau, verlegt.
• Neuverlegung der zwei Stahlleitungen entlang der L 1044, Baier-Landesstraße auf dem Grundstück Nr. 2979, KG 40115 Lengau, mit einer Länge von je ca. 62 lfm in offener Bauweise.
• Stilllegung und Verfüllung der nicht mehr benötigten Teilstücke nach Fertigstellung der neuen Leitungsverbindungen.

Gemäß § 148 Abs 2 Z 1 GWG 2011 ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) für die Genehmigung gemäß dem Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, zuständig.

Die RAG Austria AG richtete an das BMK mit Schreiben vom 8.3.2023 einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß dem GWG 2011 für das genannte Vorhaben.

Die BMK ordnet über den Antrag der RAG Austria AG gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 sowie den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Gemäß § 137 Abs. 5 GWG 2011 ist durch Auflagen eine Abstimmung mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören.

Sie können persönlich oder an Ihrer Stelle mittels eines Bevollmächtigten teilnehmen. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen. Bevollmächtigte können eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften sein. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis. Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.

Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.

Sie können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der Behörde erscheinen. Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, dass Sie im eigenen Namen Erklärungen abgeben.

Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.

Wenn Ihnen die technischen Einrichtungen zur Teilnahme an der Videokonferenz nicht zur Verfügung stehen, so kann die Amtshandlung auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Die Behörde hat diesfalls den Parteien und sonstigen Beteiligten, die aus diesem Grund an der Verhandlung nicht teilnehmen können, in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (§ 3 Abs. 3 COVID-19-VwBG).

Gemäß § 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, ist gesetzlich vorgesehen, dass Beteiligte spätestens während der mündlichen Verhandlung Einwendungen erheben können; andernfalls verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung erhalten hat, gemäß § 42 AVG ihre Stellung als Partei.
Wird, wie im vorliegenden Fall, die mündliche Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt, so hat die Behörde gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-VwBG denjenigen Beteiligten, die nicht bereits rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, gemäß § 3 Abs. 3 bekanntgegeben haben, dass ihnen solche technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht zur Verfügung stehen, und an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben, auf Verlangen Gelegenheit zur nachträglichen Erhebung von Einwendungen zu geben.

Ein solches Verlangen ist spätestens drei Tage nach dem Tag zu stellen, an dem die Verhandlung durchgeführt wurde. Die Behörde hat solchen Beteiligten die Verhandlungsschrift (§ 14 Abs. 3 AVG) mit der Mitteilung zu übermitteln, dass es ihnen freisteht, binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist bei der Behörde Einwendungen zu erheben. Werden solche Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben, so treten die Folgen des § 42 Abs. 1 AVG ein; die Aufforderung der Behörde hat auch einen Hinweis darauf zu enthalten. § 42 Abs. 3 AVG bleibt unberührt.

In die von der RAG Austria AG übermittelten Antragsunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung im Gemeindeamt Lengau, Salzburgerstrasse 9, 5211 Friedburg, Einsicht genommen werden.

Kundmachung vom 17. April 2023 (PDF, 400 KB)