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Umwelthaftungsgesetze

Regeln der Umwelthaftung zur Vermeidung und Behebung von Umweltschäden

Bundes-Umwelthaftungsgesetz

Die Umwelthaftungsrichtlinie und die in deren Umsetzung ergangenen Gesetze regeln die Verantwortlichkeit für Umweltschäden an drei zentralen Schutzgütern des Umweltrechts. Die Umsetzung erfolgte in Österreich durch das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und die Landes-Umwelthaftungsgesetze.
Landes-Umwelthaftungsgesetze

In den Regelungsbereich der Bundesländer fallen entsprechend der österreichischen Kompetenzverteilung Schädigungen an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen (Kurzbezeichnung häufig Biodiversität) sowie durch bestimmte Tätigkeiten verursachte Bodenschäden. Die Einführung einer Haftung für Biodiversitätsschaden stellt eine wesentliche Neuerung in der österreichischen Rechtsordnung dar.
Vorschriften der EU

Die EU hat Rechtsvorschriften erlassen, um gravierende Umweltschäden wie die Schädigung geschützter Arten und Lebensräume, von Oberflächen- und Grundwasser oder Böden in den EU-Ländern zu verhindern oder zu beheben.

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Quelle: https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/recht/umwelthaftung.html

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