Joint Convention – Tagung mit Fokus auf Sicherheit radioaktiver Abfälle

Die „Joint Convention“ (auf Deutsch „Gemeinsames Übereinkommen“) ist das einzige Rechtsinstrument, welches die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle auf globaler Ebene behandelt. Dies geschieht durch die Festlegung grundlegender Sicherheitsprinzipien und der Schaffung eines Peer-Review-Prozesses. Alle drei Jahre treffen sich Vertreter:innen jener Länder, welche die Joint Convention unterzeichnet haben, zu einer Überprüfungstagung in Wien.

88 Länder haben das Gemeinsame Übereinkommen unterschrieben. Vertreter:innen von 76 dieser Länder trafen sich von 27. Juni bis 8. Juli 2022 zur 7. Überprüfungstagung am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. Die österreichische Delegation setzte sich aus Vertreter:innen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und des Klimaschutzministeriums zusammen. Analog zu den sechs früheren Überprüfungstagungen wurde auch für die 7. Überprüfungstagung ein nationaler Bericht über das Management radioaktiver Abfälle in Österreich verfasst, Fragen anderer Vertragsparteien beantwortet und eine Präsentation im Rahmen der Überprüfungstagung gehalten.

Peer Review: Gutes Zeugnis für Österreich

In der ersten Konferenzwoche fanden Länderpräsentationen im Rahmen von Kleingruppen von etwa zehn bis fünfzehn Ländern statt. Österreich hielt die nationale Präsentation in einer solchen Gruppe mit unter anderem Frankreich und Polen und stellte sich den Fragen dieser und weiterer Länder. Im Anschluss an die Präsentation sowie die mündlichen Fragen und Antworten wurden die Schlussfolgerungen für Österreich wie folgt zusammengefasst:

• Erfolgreiche Überprüfung mit aktiver Beteiligung der Ländergruppenmitglieder und anderen im Raum anwesenden Personen.
• Österreich zeigte starke Demonstration von Engagement und Zusammenarbeit: Die neue Strahlenschutzgesetzgebung definiert klar die Rollen von Aufsichtsbehörden, Bewilligungsinhaber, Verantwortung für die Sicherheit, tatsächliche Unabhängigkeit usw..
• Behandlung radioaktiver Abfälle vor der Endlagerung ist in Österreich auf dem neuesten Stand der Technik, aber die Entsorgung ist immer noch eine Herausforderung
• Seit der letzten Überprüfungssitzung wurden mehrere Verbesserungen identifiziert, insbesondere hinsichtlich der Modernisierung der Abfallbehandlungsanlagen, Einrichtung des Entsorgungsbeirats, neuer Rechtsrahmen
• Die Teilnahme am Überprüfungsverfahren ist für Österreich von großem Wert

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit plant Österreich folgende Maßnahmen: Eine Artemis-Überprüfungsmission im November 2022 sowie die Erstellung eines Nationalen Aktionsplan nach der Artemis-Mission.

Als Herausforderung wurde die Umsetzung des Nationalen Programms, einschließlich der Entscheidung über ein geplantes Endlager, genannt.

Ukraine-Krieg und Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

In der zweiten Woche wurden im Abschlussplenum, wo alle Länder vertreten waren, die Ergebnisse aus allen Ländergruppen zusammengefasst und über diese diskutiert. Dabei wurden übergreifende Problemstellungen herausgearbeitet und der Ablaufplan bis zur kommenden Überprüfungstagung festgelegt. Zudem berieten die Tagungsteilnehmer:innen über Aktivitäten zur Universalisierung des Gemeinsamen Übereinkommens.

Auch die Auswirkungen militärischer Konflikte auf die Sicherheit von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen standen auf der Agenda der Tagung. Aus Anlass des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine diskutierten die Tagungsteilnehmer:innen hitzig über diese Frage und offenbarten dabei die Bruchlinien innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. Österreich schloss sich zwei Statements von Euratom und einer überregionalen Gruppe von insgesamt 36 Staaten an, die die russische Aggression und das fahrlässige Verhalten etwa in der Sperrzone Tschernobyl oder beim Atomkraftwerk Saporischschja verurteilten. Dies wurde im Summary Report (→ IAEO), der die wesentlichen Diskussionspunkte dieser Tagung beinhaltet, festgehalten.

Resümee

Während der Diskussionen zeigte sich erfreulicherweise, dass das Thema der Öffentlichkeitsbeteiligung im Umgang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle – im Unterschied zu früher – in fast allen Ländern hohe Priorität hat. Der Austausch zwischen der Öffentlichkeit und Expertinnen und Experten ist essenziell, um Vertrauen in nachhaltige Lösungen zu bilden. Wird eine Entscheidung, beispielsweise über ein Endlager für radioaktive Abfälle, getroffen, so muss diese Entscheidung der Öffentlichkeit erklärt und die Beweggründe für die Entscheidung offengelegt werden.

Die 7. Überprüfungstagung zeigte einerseits Fortschritte, andererseits aber auch Verbesserungspotenzial bei der Bewältigung der Herausforderungen der vergangenen Jahre auf. Bis zur nächsten Tagung haben die Länder nun wieder drei Jahre Zeit, Verbesserungen umzusetzen und diese im Rahmen der nächsten Peer Review zu präsentieren. Die nächste Überprüfungstagung wird von 17. bis 28. März 2025 stattfinden.