Altlastensanierungsgesetz: 25 Jahre – eine Erfolgsgeschichte

Bei der Pressekonferenz zogen Christian Holzer, Leiter der Sektion Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie im Bundesministerium, Christopher Giay, Geschäftsführer der Kommunalkredit Public Consulting und Umweltbundesamt-Geschäftsführer Georg Rebernig Bilanz über 25 Jahre Altlastensanierung in Österreich: "Wir haben mit Unterstützung der Wirtschaft und der Bundesländer eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Wichtige Altlasten, die Umweltskandale der 80er Jahre sind saniert und das Förderregime hat sich bewährt," freut sich Sektionschef Christian Holzer. "In den nächsten Jahrzehnten sind in der Altlastensanierung insbesondere neue Ansätze zur Sanierung und zur Nachnutzung kontaminierter Standorte gefragt."

In den 1980er Jahre sorgten spektakuläre Fälle von Altlasten – entstanden durch mangelnde Umweltschutzmaßnahmen bei der Ablagerung von Abfällen oder den sorglosen Umgang mit Chemikalien – für großes Aufsehen. Mit dem am 1. Juli 1989 in Kraft getretenen Altlastensanierungsgesetz hat das Umweltministerium die Rahmenbedingungen geschaffen, um die finanzielle Basis für die Sanierung zu legen und Altlasten systematisch zu erfassen und zu bewerten.

Die finanzielle Basis

Als Basis für die Finanzierung der Altlastensanierung wird seit 1989 der Altlastenbeitrag eingehoben. Die Einnahmen beliefen sich im Zeitraum 1990 bis Ende 2013 auf 1.176 Millionen Euro. Seit 1993 werden Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten gefördert: von 1993 bis 2013 wurden für insgesamt 212 Altlastensanierungsprojekte Förderungsmittel genehmigt. Inklusive Forschungsprojekten und Studien sind im Zeitraum 1993 bis 2013 246 Projekte mit einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 1.018,5 Millionen Euro und einer Förderung in Höhe von 779,5 Millionen Euro genehmigt worden. Der durchschnittliche Förderungssatz für diesen Zeitraum liegt bei 76,5 Prozent.

"Die Umweltförderung des Bundes zur Altlastensanierung gilt als Erfolgsbeispiel für ein langjährig etabliertes Förderungsinstrument, das positive ökologische und volkswirtschaftliche Effekte vereint. Sie wird auch für die kommenden Jahre wichtig für die Erreichung unserer Umwelt-, Klima- und Energieziele sein", so Christopher Giay.

Die Datenbasis und internationaler Vergleich

Auch im internationalen Vergleich schneidet Österreich durch die zahlreichen Maßnahmen in den letzten 25 Jahren gut ab. Wichtige Grundlage dafür ist die Datenbasis. Seit 2014 sind alle Altstandorte in Österreich erfasst. "In den knapp 70.000 Altstandorten spiegeln sich 150 Jahre Industrie- und Kulturgeschichte – wir wissen von Deponien aus der Monarchie, von Relikten aus den Weltkriegen oder aus der Zeit des Wirtschaftswunders," erläutert Georg Rebernig. "Wir haben bei der Untersuchung und Bewertung von Altlasten viel dazu gelernt und sind dadurch in der Lage, ökologisch und kosteneffizient maßgeschneiderte Lösungen für die Sanierung zu finden."

Ausblick

Die gewonnenen Erfahrungen zeigen auch Grenzen auf: Für die Zukunft sind in der Altlastensanierung neue Ansätze für die Sanierung und Nachnutzung kontaminierter Standorte gefragt. Neue rechtliche Rahmenbedingungen und die Finanzierung werden derzeit mit der im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehenen Novelle des ALSAG diskutiert. Die Herausforderungen sind klar: für die ungefähr 2.300 Flächen, bei denen noch Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind, wird mit Kosten von mind. 5 Milliarden Euro gerechnet. Für die Finanzierung sind jährliche Einnahmen von 75 Millionen Euro notwendig. Den Kosten stehen nicht nur positive Umwelteffekte sondern auch Wertsteigerungen der betroffenen Flächen durch die Altlastensanierung gegenüber. Daraus ergeben sich wesentliche wirtschaftliche Impulse für die Nachnutzung. Für diese Wiedereingliederung in den Wirtschaftskreislauf gilt es auch, Synergieeffekte zwischen Altlastenmanagement und Raumplanung zu verstärken. "Die gesellschaftliche Herausforderung den Flächenverbrauch zu reduzieren, wächst mit jedem Tag. Brachflächenrecycling kann ein Schlüssel für den Erfolg werden. Wir sollten alles dazu tun, neuen Instrumenten, wie zum Beispiel auch entsprechenden Förderungen zum Durchbruch zu verhelfen." so Sektionschef Christian Holzer abschließend.

Gesamte Rechtsvorschrift für Altlastensanierungsgesetz (→ RIS)