Fokus Verkehr

Das Bundesministerium ist in der Arbeitsgruppe Verkehr der Alpenkonvention und nach Bedarf auch in Unterarbeitsgruppen dazu vertreten. Die Aktivitäten dieser Gremien tragen dazu bei, das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention in die Praxis umzusetzen.

Das Verkehrsprotokoll (→ RIS) verpflichtet die Vertragsparteien der Alpenkonvention im Alpenraum nachhaltige Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen verträglich ist. Dabei müssen insbesondere folgende Punkte beachtet werden:

• Neubauten und wesentliche Änderungen von Verkehrsinfrastrukturen sollen zwischen den Ländern abgestimmt werden
• umweltverträgliche Verkehrsmittel werden begünstigt
• die Kosten neuer Bauten für die Verkehrsinfrastruktur müssen von den Verursachern/innen getragen werden auf den Bau neuer alpenquerender Straßen soll verzichtet werden (Artikel 11 des Verkehrsprotokolls).

Der Bau neuer inneralpiner Straßen ist weiterhin möglich, sofern die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt und die Transportbedürfnisse nicht durch eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur oder durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen erfüllt werden können. 
Mit Ausnahme der Schweiz und Monaco haben sämtliche Signatarstaaten und auch die Europäische Union selbst das Verkehrsprotokoll ratifiziert und bereits beim Depositar (Österreich) hinterlegt.

Aktivitäten der Verkehrsgruppe

Aktuelle und in den letzten Jahren abgeschlossene Aktivitäten der Verkehrsarbeitsgruppe sowie das aktuelle Mandat finden Sie auf der Website des Ständigen Sekretariats: Arbeitsgruppe Verkehr (→ alpconv.org).

Ziele und Entwicklungen

Die im Verkehrsprotokoll enthaltenen Zielsetzungen und Vorschläge für eine verbesserte Effektivität und Effizienz bestehender Verkehrssysteme leisten einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, sowie zur umweltschonenden Abwicklung des Verkehrs und letztendlich zur Verbesserung der Lebensqualität im Alpenraum. 

Die Ratifikation des Verkehrsprotokolls durch die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2013 war ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Auch eine Ratifikation durch die Schweiz wäre von österreichischer Seite ausdrücklich zu begrüßen.