Polnische Ratspräsidentschaft 2025

Von 1. Jänner bis 30. Juni 2025 übernimmt Polen zum zweiten Mal den Vorsitz in Rat der Europäischen Union. Unter dem Motto „Security, Europe!“ wird das Thema Sicherheit in allen Dimensionen – extern, intern sowie in den Bereichen Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit in den Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft gestellt Zusammen mit Dänemark und Zypern bildet Polen die „neue“ Triopräsidentschaft mit folgenden Themen – Ein starkes und sicheres Europa! – Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa! – Ein freies und demokratisches Europa!

Polen übernimmt mit seinem Programm Sicherheit, Europa! das 1. Drittel des Trios. Folgende sieben Prioritäten setzt sich der Vorsitz:

• Verteidigung und Sicherheit
• Schutz von Menschen und Grenzen
• Widerstand gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation
• Gewährleistung der Sicherheit und der unternehmerischen Freiheit
• Energiewende
• Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft
• Gesundheitssicherheit

Die Arbeiten des Rates Umwelt werden sich auf Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Umwelt und der Gesellschaft gegenüber dem Klimawandel konzentrieren. Die greifbaren Vorteile, die gesunde und stabile Ökosysteme für Gesellschaften mit sich bringen, sollen im Fokus stehen. 
Von Bedeutung sind Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel sowie ökologische und gesellschaftliche Resilienz (Climate Adaption Plan).
Der grüne Übergang bringt eine Reihe an Herausforderungen mit sich und daher wird auf die Förderung bzw. Stärkung der Vorteile im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik gesetzt.

Polen wird sich bemühen, Instrumente zur Bekämpfung der Desinformation über die Umwelt- und Klimapolitik der EU zu entwickeln. 

Der Kampf gegen die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels soll vor allem durch Anreize und Unterstützung gefördert werden (nicht durch Verbote und übermäßige Belastungen).

In Hinblick auf internationale Aktivitäten wird die Ausarbeitung und Koordination von EU-Positionen forciert werden (u. a. für die Fortsetzung der COP 16 über biologische Vielfalt).

Weitere wichtige Dossiers im Bereich Umwelt sind das Bodenüberwachungsgesetz, die Abfallrahmenrichtlinie, die Verordnung über Kreislaufwirtschaftsanforderungen für Fahrzeuge und den Umgang mit Altfahrzeugen, die Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik, die Richtlinie über Green Claims, das Paket „Ein Stoff, eine Bewertung“ sowie die Richtlinie über prioritäre Stoffe. Der polnische Vorsitz erwartet zudem die Vorlage einer EK-Mitteilung zu Water Resilience.

 Polnischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2025 (europa.eu)