Ungarische Ratspräsidentschaft 2024
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2024 übernimmt Ungarn zum zweiten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ hat sich die ungarische Ratspräsidentschaft folgende Prioritäten gesetzt: ein europäischer Pakt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, eine leistungsorientierte Erweiterungspolitik, die Reduzierung illegaler Migration, eine Neugestaltung der Kohäsionspolitik, eine auf die Landwirt:innen ausgerichtete Agrarpolitik und die Bewältigung demografischer Herausforderungen wie Arbeitskräftemangel und Überalterung.
Schwerpunktsetzung im Klima- und Umweltbereich
Die umwelt- und klimapolitischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klima, Biodiversität, Gesundheit, schadstofffreie Umwelt und Kreislaufwirtschaft. Die Umsetzung der Ziele des Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets soll diskutiert und die Wende hin zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Neben der Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Erhaltung der Biodiversität und des Klimaschutzes geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und umweltpolitische Maßnahmen so zu gestalten, dass das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten werden kann. Der ungarische Vorsitz ist bestrebt, zu einem ehrgeizigen, aber erreichbaren Klimaziel für das Jahr 2040 beizutragen, das gewährleistet, dass kein Mitgliedstaat zurückbleibt, und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Energieversorgung der EU während der Energiewende sicherzustellen.
Wichtige Termine des Umweltrats
Der informelle Umweltrat in Budapest hat sich vom 11. bis 12. Juli mit den Themen Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Wasserresilienz, grenzüberschreitende Luft- und Wasserverschmutzung sowie Green Finance befasst und den Fahrplan für die COP 29 diskutiert.
Am 14. Oktober findet der erste formelle Umweltrat dieses Halbjahres in Luxemburg statt, bei dem die Verhandlungsmandate für die UNFCCC COP 29 und die CBD COP 16 erarbeitet werden und eine allgemeine Ausrichtung zu prioritären Stoffen angenommen wird.
Am 17. Dezember findet der zweite formelle Umweltrat in Brüssel statt, in dessen Rahmen eine allgemeine Ausrichtung zur Mikroplastik-Verordnung angenommen wird und möglichst große Fortschritte bei den Verhandlungen zur Altfahrzeug-Verordnung, dem Paket zu nachhaltigen Chemikalien und dem 2040-Klimaziel erzielt werden sollen. Zudem sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu den Themen Green Claims, Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie und Bodenüberwachungsrichtlinie aufgenommen und ein Verhandlungsmandat für die UNFCCC COP 29 zu Loss&Damage erarbeitet werden.
Ungarischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2024 (→ europa.eu)