Schifffahrtsgesetz

Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz (SchFG) 1997 und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) 2000 geändert werden.

Das BMK hat einen Entwurf für die Änderung des Schifffahrtsgesetzes samt Vorblatt, wirkungsorientierter Folgenabschätzung, Erläuterungen und Textgegenüberstellung zur Begutachtung erstellt.

Stellungnahmen dazu können bis 5. November 2024 elektronisch an w1@bmk.gv.at erichtet werden. Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben auch dem Präsidium des Nationalrates nach Möglichkeit über dessen Website zukommen zu lassen.

Schifffahrtsgesetz

Stellungnahmemöglichkeit auf parlament.gv.at