Beihilfeprüfungsverfahren Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 4 und Tihange 3 in Belgien

Das BMK bringt sich kritisch in das Beihilfeprüfungsverfahren betreffend geplante staatliche Unterstützung für die Laufzeitverlängerung zweier Belgischer Kernreaktoren (Doel 4 und Tihange 3) ein.

Die Europäische Kommission (EK) hat am 22. Juli 2024 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante staatliche Unterstützung Belgiens für die Laufzeitverlängerung der beiden Reaktoren Doel 4 und Tihange 3 mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Am 8. August 2024 wurde der Eröffnungstext zum beihilferechtlichen Hauptprüfungsverfahren im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Das BMK hat am 5. September 2024 als interessierte Partei eine kritische Stellungnahme im Rahmen dieses Beihilfeprüfungsverfahrens bei der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) der EK eingebracht und die EK in ihren Bedenken unterstützt.