Unterdanegg bis Tachengraben: Trassenänderung Geschäftszahl: 2025-0.032.465
Genehmigungsverfahren gemäß Gaswirtschaftsgesetz 2011; Netz Niederösterreich GmbH; Gashochdruck-Verteilerleitung Süd 1, Sektion 11 DN 200 MOP 70 bar, Ersatzneubau, Abschnitt 2 von Unterdanegg bis Tachengraben; Bescheid vom 28. August 2024, Zl. 2024-0.629.329; Trassenänderung; Ermittlungsverfahren.
Kundmachung: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Mit Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vom 28. August 2024, Zl. 2024-0.629.329, wurde der Netz Niederösterreich GmbH gemäß dem Gaswirtschaftsgesetz 2011 die Genehmigung für die Errichtung und einen provisorischen Betrieb für den Ersatzneubau der Verteilerleitung (VL) Süd 1 DN 200 Natschbach – Gloggnitz, Abschnitt 2 vom Schieberhaus (SH) Unterdanegg bis Tachengraben, erteilt.
Aufgrund neuer Überlegungen zur technischen Ausführung ist nunmehr geplant, die Querung der L 4156 und des Tachengrabens durch ein Horizontalpressbohrverfahren vorzunehmen. Dies erfordert, dass das geplante erdverlegte Schieberkreuz nahe der Gasdruckregelanlage (GDRA) Ortsversorgung (OV) Enzenreith auf Grundstück Nummer (Nr.) 276/2, KG Wörth, errichtet werden muss. Diese Änderungen betreffen den Bereich von unmittelbar vor WP301 bis WP302.
Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)), Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nummer (Nr.) 107/2011, in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit (iVm) den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieses Vorhabens die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig.
Mit Schreiben vom 9. Jänner 2025 suchte die Netz Niederösterreich GmbH beim BMK um Genehmigung der Errichtung und des Betriebs für diese Trassenänderung an. Mit diesem Ansuchen übermittelte die Netz Niederösterreich GmbH dem BMK die erforderlichen Einreichunterlagen.
Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Netz Niederösterreich GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.
Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.
Achtung
Die mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:
Donnerstag, 6. Februar 2025, 10:00 Uhr,
Stadtamt Gloggnitz,
Sparkassenplatz 5, 2640 Gloggnitz
Die Amtsabordnung findet sich zum genannten Zeitpunkt im Stadtamt Gloggnitz ein.
In die von der Netz Niederösterreich GmbH übermittelten Einreichunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung im Gemeindeamt Enzenreith Einsicht genommen werden.
Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Vertreter an der Verhandlung teilnehmen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit der Sachlage vertraut und mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten und muss ordnungsgemäß vergebührt sein.
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn
- Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, zum Beispiel einen Rechtsanwalt oder Notar, vertreten lassen,
- Sie sich durch Familienmitglieder (beziehungsweise Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die der Behörde bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht,
- Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.
Falls Sie an der Verhandlung teilnehmen, bringen Sie bitte diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.
Gemäß § 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.
Wenn Sie keine Einwendungen gegen den der Verhandlung zugrundeliegenden Antrag erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.