Zulassungsstellenverordnung 15. Novelle
Das Bundesministerium hat einen Entwurf zur Änderung der Zulassungsstellenverordnung samt Erläuterungen und wirkungsorientierter Folgenabschätzung erstellt.
Stellungnahmen dazu können bis zum 10. Dezember 2024 per E‑Mail an st1@bmk.gv.at eingebracht werden.
- Entwurf (PDF, 139 KB)
- Erläuterungen (PDF, 118 KB)
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 110 KB)
- Anlage 7 (PDF, 442 KB)
Tipp
Das Rechtinformationssystem des Bundes (RIS) bietet einen barrierefreien Zugang und veröffentlicht alle Begutachtungsentwürfe aller Ministerien.