Zulassungsstellenverordnung 15. Novelle

Das Bundesministerium hat einen Entwurf zur Änderung der Zulassungsstellenverordnung samt Erläuterungen und wirkungsorientierter Folgenabschätzung erstellt.

Stellungnahmen dazu können bis zum 10. Dezember 2024 per E‑Mail an st1@bmk.gv.at eingebracht werden.

Tipp

Das  Rechtinformationssystem des Bundes (RIS) bietet einen barrierefreien Zugang und veröffentlicht alle Begutachtungsentwürfe aller Ministerien.