7. September 2020 3-Punkte-Plan gegen Plastikflut in Österreich

Mit Mehrwegquote, Plastikpfand und Herstellerabgabe für Plastikverpackungen wird der Zunahme an Plastikabfällen in Österreich entgegengewirkt.

In Österreich fallen jährlich 900.000 Tonnen Plastikabfall an. Laut Schätzungen des Umweltbundesamtes wird diese Zahl bis 2021 auf eine Million Tonnen ansteigen. Ab 2021 wird die EU von ihren Mitgliedstaaten allerdings eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen einheben. Um diese kommende Steuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig möglichst gering zu halten, präsentierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Montag, den 7. September, im Rahmen einer Pressekonferenz einen „3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut“.

Punkteplan mit Lenkungseffekt

Das Modell der EU-Abgabe sieht keinen Lenkungseffekt vor, weshalb für Unternehmen der Anreiz fehlt, Kunststoffverpackungen zu reduzieren und gleichzeitig die Recyclingquote zu erhöhen. Die Steuerzahlerin und der Steuerzahler müssen ohnehin bezahlen. Darüber hinaus macht es dann auch für Konsumentinnen und Konsumenten keinen Unterschied, ob sie beim Einkauf versuchen, Plastik zu vermeiden.

Daher und vor dem Hintergrund der steigenden Menge an Plastikmüll und dem durch Corona ohnehin massiv belasteten Staatshaushalt hat Klimaschutzministerin Gewessler einen Gegenvorschlag entwickelt, der die Umwelt und gleichzeitig alle Österreicherinnen und Österreicher entlasten soll. Das Ziel: Deutlich weniger Plastikmüll in Österreich und deutlich weniger Steuergeld für die Plastiksteuer an die EU. Die drei Punkte schlüsseln sich wie folgt auf:

Mehrwegquote – Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten

Der Anteil an Mehrweggetränkeverpackungen (typischerweise Mehrweg-Glasflaschen) im österreichischen Einzelhandel soll spürbar gesteigert werden. Dazu werden verbindliche Quoten für den Anteil an verkauften Mehrwegverpackungen im Einzelhandel festgelegt:

• ab 2023 mindestens 25 Prozent Mehrweganteil
• ab 2025 mindestens 40 Prozent Mehrweganteil
• ab 2030 mindestens 55 Prozent Mehrweganteil

Der Nutzen: In jedem Geschäft in Österreich wird in Zukunft Mehrweg erhältlich sein. Konsumentinnen und Konsumenten bekommen damit echte Wahlfreiheit. Wer Mehrweg will, etwa in Form von Glasflaschen, kann Mehrweg kaufen. Werden Plastikflaschen durch Mehrweggebinde ersetzt, sinkt die Menge an Plastikmüll automatisch. Mehrwegflaschen werden bis zu 50 Mal wiederbefüllt, das spart Energie und Ressourcen. Ein Mehrwegsystem hatte sich in Österreich bereits in den 1990er Jahren bewährt.

Einwegpfand – Weniger Plastikmüll in der Natur, mehr Recycling

Künftig soll beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen (Plastikflaschen und Dosen) ein Pfand eingehoben werden. Ein entsprechendes Pfandmodell wird gerade gemeinsam mit Stakeholdern (Getränkehersteller, Sammel- und Verwertungssysteme, Handel, Entsorger & Zivilgesellschaft) im Klimaschutzministerium erarbeitet.

Der Nutzen: Werden Plastikflaschen zurück ins Geschäft gebracht, können sie danach einfacher recycelt werden. Die Recyclingquote steigt dadurch und die Abgabenlast durch die EU-Plastiksteuer sinkt. Darüber hinaus verhindert ein Pfand, dass Flaschen und Dosen achtlos weggeworfen werden und so in der Natur landen.

Herstellerabgabe für Plastikverpackungen

Dem Verursacherprinzip folgend, wird von Produzenten und Importeuren künftig eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen eingehoben.

Die Herstellerabgabe soll dabei ökologisch gestaffelt werden:

• Eignen sich Verpackungen besonders gut für Recycling oder enthalten Anteile an recyceltem Material, sinkt die Abgabe.
• Darüber hinaus ist sie an die Höhe der zu entrichtenden EU-Plastiksteuer gekoppelt: Steigt Österreichs Recyclingquote, sinkt auch die Abgabenlast durch die Plastiksteuer. Die Einsparung wird durch eine gesenkte Herstellerabgabe an Produzenten und Importeure weitergegeben.

Der Nutzen: Die Abgabe bringt einen dreifachen Lenkungseffekt. Sie belohnt den Einsatz von alternativen Verpackungsstoffen sowie von Plastik mit Recycling-Anteil, führt zu einer höheren Recyclingquote und so auch zu geringeren Herstellerabgaben.

Die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des 3-Punkte-Plans sieht wie folgt aus:

• Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG): Im neuen Abfallwirtschaftsgesetz wird sowohl die Mehrwegquote für Getränke im Lebensmitteleinzelhandel festgelegt (wie im Regierungsübereinkommen festgehalten), als auch die Grundlage für die Einführung eines Einwegpfands auf Getränkeverpackungen festgeschrieben. Ein entsprechendes Pfandmodell wird derzeit im Klimaschutzministerium erarbeitet.
• Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen: Ein Modell für die Herstellerabgabe liegt vor und wird in die anstehenden Budgetverhandlungen eingebracht.