11. Jänner 2023 Erneuerbaren-Turbo für Österreich

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Klausur wichtige Maßnahmen beschlossen, um die Energiewende zusätzlich zu beschleunigen.

Europas Energieversorgung steht unter großem Druck. Russische Gasimporte müssen ersetzt und die Speicher gefüllt werden. Die hohen Energiepreise sind für viele Menschen und Unternehmen eine große Belastung – hier braucht es treffsichere Hilfe. Darüber hinaus spitzt sich die Klimakrise weiter zu: Rekordhitze im Jänner, ausbleibender Schneefall und Trockenheit. 

Im vergangenen Jahr konnten allen Umständen zum Trotz ausreichende Energiereserven für den Winter angelegt werden. Zugleich wurden mehr Photovoltaikanlagen und Windräder gebaut als je zuvor. Diesen erfolgreichen Weg gilt es konsequent fortzusetzen. Damit das gelingt, sollen die Verfahren für große erneuerbare Kraftwerke schneller werden. Kleine Photovoltaik-Anlagen können einfacher errichtet und gefördert werden. Nicht zuletzt starten bereits die Vorbereitungen für den kommenden Winter.

Schnellere Verfahren für Erneuerbare Kraftwerke

Die Bundesregierung hat die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beschlossen – sozusagen eine Überholspur für Energiewendeprojekte.

• Der Energiewende wird in Verfahren besonderes öffentliches Interesse zuteil. Dadurch erhält dieser Aspekt in der Prüfung hohe Bedeutung. Blanko-Beschwerden haben nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung.
• Verfahren sollen für alle Beteiligten einfacher und effizienter abzuwickeln werden. Es gibt keine Doppelprüfungen mehr, die Struktur wird optimiert. Zukünftig reicht es beispielsweise aus, wenn das Landschaftsbild bereits in der Flächenausweisung geprüft wurde.
• Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung vorgenommen wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft auch begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Die Zustimmung der Gemeinde wird dann im UVP-Verfahren eingeholt, das langwierige Widmungsverfahren braucht nicht abgehandelt zu werden. 
• Darüber hinaus bringt die UVPG-Novelle viele weitere Verbesserungen. Der Schutz wertvoller Böden bekommt in Zukunft noch größere Bedeutung. Für jedes Projekt braucht es ein Bodenkonzept, das den sorgsamen Umgang mit unserer Natur sicherstellt. 

Ausbauturbo für Photovoltaik-Anlagen 

Im Jahr 2022 wurden in Österreich rund 1.300 MWp an Photovoltaik-Anlagen installiert – deutlich mehr als je zuvor. Jetzt folgt der Ausbauturbo für Photovoltaik-Anlagen auf privaten Wohnhäusern und den Dächern und Flächen heimischer Betriebe.

• Entsprechende Förderungen werden erneut deutlich aufgestockt. Im Jahr 2023 stehen insgesamt rund 600 Millionen Euro (2022 waren es 395 Millionen Euro) zur Verfügung. Zudem werden die Richtlinien in der neuen Investitionsförderungsverordnung vereinfacht. Künftig kann auch eine Förderung beantragt werden, wenn die Anlage bereits im Bau ist. Darüber hinaus bleibt länger Zeit, um die geförderte Anlage auch fertigzustellen.
• Das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) wird den weiteren Rahmen für diesen Ausbauturbo setzen. Dazu zählt, dass es nur mehr eine zuständige Behörde gibt, die die Genehmigung erteilt. Der Weg von Genehmigung zu Genehmigung entfällt.
• Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es keine Genehmigungen mehr, Anträge können nicht mehr ausschließlich aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds abgelehnt werden.

Ausbau der Biogasproduktion in Österreich 

Damit die Abhängigkeit von russischem Erdgas rasch beendet werden kann, muss Österreich auch selbst Gas produzieren. Deshalb soll – mit Blick auf die Zukunft – die Produktion von klimafreundlichem Grüngas in Österreich bis 2030 auf 10,5 Terawattstunden pro Jahr erhöht werden.

• Der Plan, mit dem dieser Schritt gelingen soll, ist das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Es gibt die notwendigen Ziele und Förderungen vor, damit die Biogasproduktion in den nächsten sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden kann: Die Produktion von heimischen Biogas soll bis 2030 auf insgesamt 10,5 TWh pro Jahr steigen.
• Dafür müssen die Gasversorger einen jährlich steigenden Anteil an Grüngas verwenden. Im Jahr 2030 sollen dem Gas in Österreich 11 Prozent Grüngas beigemengt sein.
• Biomethan kann aus unterschiedlichen Bio-Abfällen und Holzresten erzeugt werden und fossiles Erdgas ersetzen. Es trägt damit zum Schutz unseres Klimas bei und macht Österreich unabhängiger von fossilen Energieimporten. Dabei ist Biogas natürlich eine begrenzte Ressource. Es wird Erdgas also nur dort ersetzen können, wo es keine Alternativen gibt, etwa bei Hochtemperaturanwendungen in der Industrie.