Spanische Ratspräsidentschaft 2023

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2023 übernimmt Spanien zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Unter dem Motto „Europa, näher“ hat sich der spanische Vorsitz folgende Prioritäten gesetzt: Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie, Fortschritte beim grünen Wandel und bei der Umweltanpassung, Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit sowie Stärkung der europäischen Einheit.

Schwerpunktsetzung im Klima- und Umweltbereich

Prioritäten im Klima- und Umweltbereich liegen auf den Abschluss der Verhandlungen bzw. der Erzielung von möglichst großen Fortschritten zu Vorschlägen in den Bereichen Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Null-Verschmutzung und Biodiversität. Dazu zählen die Festlegung des Mandates für die Klimaverhandlungen COP 28, F-Gas/Ozon, CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge, Zertifizierung von Maßnahmen zur Entfernung von Kohlenstoff, Abfallverbringung, Verpackungen, Industrieemissionen, Luftqualität, kommunales Abwasser, Qualitätsnormen für prioritäre Stoffe im Wasserbereich, Naturwiederherstellung und Bodenschutz.

Die österreichische Position

Wir begrüßen die thematische Ausrichtung der spanischen Ratspräsidentschaft. Österreich hofft auf den erfolgreichen Abschluss der zu den noch ausstehenden Dossiers des „Fit for 55“-Paket, um weiterhin auf dem Zielpfad, bis spätestens 2050 Klimaneutralität in der gesamten EU zu erreichen, zu bleiben. Zudem sollen auch in anderen Umweltdossiers rasch Fortschritte erzielt werden, um sie noch vor den EU-Wahlen 2024 abschließen zu können. Österreich setzt sich zudem sich für eine Beschleunigung der Energiewende ein und Stärkung der strategischen Autonomie und begrüßt Maßnahmen zur Gewährleistung der Energiesicherheit. Wir sind jedoch weiterhin strikt der Meinung, dass Nuklearenergie keine geeignete nachhaltige Option ist.

Spanischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2023 (→ europa.eu)