Schwedische Ratspräsidentschaft 2023

Am 1. Jänner 2023 übernimmt Schweden zum dritten Mal seit dem Beitritt zur EU im Jahr 1995 die Ratspräsidentschaft. Das Motto der Triopräsidentschaft Frankreich – Tschechien – Schweden lautet „Europe as a Task“. Damit folgt Schweden auf Tschechien, welches in der zweiten Jahreshälfte 2022 die Präsidentschaft innehatte, und geht Spanien voran, welches ab Juli 2023 den Vorsitz übernimmt.

Trioprogramm

Im gemeinsamen Programm der Trio-Ratspräsidentschaft (Frankreich, Tschechische Republik und Schweden) wurden folgende Schwerpunktthemen festgelegt: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundfreiheiten, die Förderung eines neuen europäischen Wachstums- und Investitionsmodells, der Aufbau eines ökologischeren, sozial gerechteren Europas und ein global ausgerichtetes Europa, das eine international führende Rolle einnimmt, den Multilateralismus fördert, neue Beziehungen mit seinen Partnern eingeht und gleichzeitig eine den 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sichtweise im Hinblick auf strategische Bedrohungen vertritt.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse aufgrund des militärischen Einmarschs Russlands in die Ukraine wird sich der schwedische Vorsitz (SE VS) der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung, der Fortführung der EU-Integration und dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur sowie Reformen in der Ukraine widmen. Außerdem wird sich der SE VS auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Verringerung der Risiken schwankender Energiepreise, dem grünen Wandel und der Reform des Energiemarkts sowie der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.

Schwerpunktsetzung im Klima- und Umweltbereich

Unter der übergreifenden Hauptpriorität „Wohlstand und grüne Energiewende“ plant der SE VS die Fortführung der Umsetzung des „European Green Deal“ (EGD). Eines der Kernelemente des EGD ist das „Fit for 55“-Paket. Hier möchte der SE VS im Frühjahr eine politische Einigung zwischen den beiden EU-Gesetzgebern Rat und Europäisches Parlament (EP) bei den noch nicht fertig verhandelten „Fit-for-55“ Dossiers erzielen. Weitere prioritäre Umweltdossiers befassen sich mit einem legislativen Rahmen für die Wiederherstellung der Natur sowie der Revision der Industrie-Emissions-Richtlinie. Bei beiden Vorhaben strebt der SE VS bis zum Ende der Präsidentschaft die Annahme einer Allgemeinen Ausrichtung im Rat an. Außerdem sollen Fortschritte in verschiedenen Dossiers im Rahmen des Null-Schadstoffaktionsplans sowie zum Kreislaufwirtschaftspaket erreicht werden.

Die formellen Umweltrat-Tagungen werden aller Voraussicht nach am 16. März (Brüssel) und am 20. Juni (Luxemburg) stattfinden.

Die österreichische Position

Wir begrüßen die thematische Ausrichtung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Österreich hofft auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum „Fit for 55“-Paket im Rahmen der Triloge, um weiterhin auf dem Zielpfad, bis spätestens 2050 Klimaneutralität in der gesamten EU zu erreichen, zu bleiben. Allerdings sind wir der Meinung, dass auch andere Umweltdossiers, wie z. B. im Bereich Naturkapital und Biodiversität, Null-Schadstoffaktionsplan und Kreislaufwirtschaftspaket sowie Vorgaben hinsichtlich einer nachhaltigen Energie- und Mobilitätswende, unabdingbar sind, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht zu gefährden.

Österreich setzt sich für eine Beschleunigung der Energiewende ein und begrüßt ebenso Maßnahmen um Energiesicherheit zu gewährleisten. Wir sind allerdings weiterhin strikt der Meinung, dass Nuklearenergie keine geeignete nachhaltige Option ist.

Schwedischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2022 (→ europa.eu)