7. Juli 2021 Erfolgreiche Einigung bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Nach gelungenen Verhandlungen kann das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) am 7. Juli 2021 mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist die wichtigste Reform im Energiesektor seit Jahrzehnten. Alle Menschen in Österreich können und sollen Teil der Energiewende werden. Darum stellt das EAG nicht nur die passenden Ausbauziele, sondern auch ein ebenso umfangreiches wie treffsicheres Fördersystem zur Verfügung.

Was hat sich verändert?

Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen für die notwendige zweidrittel-Mehrheit wurden am bestehenden Entwurf noch einige Verbesserungen vorgenommen.

• Soziale Gerechtigkeit: Neben der Befreiung von allen Ökostrom-Abgaben für einkommensschwache Haushalte (GIS-befreit) wurde eine weitere Maßnahme zur sozialen Abfederung eingebaut. Haushalte mit geringem Einkommen, die nicht unter diese Kategorie fallen, zahlen künftig jährlich maximal 75 Euro. Davon profitieren rund 550.000 Haushalte.
• Ausbau der Fernwärme: Mit 100 Millionen Euro wird der Rückstau bei Fernwärme-Projekten abgearbeitet. Insgesamt 173 Projekte warten seit 2011 auf ihre Umsetzung. Zusätzlich werden bis 2024 jährlich fix 15 Millionen Euro in den Ausbau der Fernwärme in Österreich investiert.
• Wasserstoff und Grünes Gas: Mit jährlich 80 Millionen Euro fördern wird der Ausbau von Grünem Wasserstoff und Grünem Gas gefördert – ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie.

Nach dem Parlamentsbeschluss wird das EAG nächste Woche im Bundesrat behandelt, an diesem Tag können bereits große Teile des neuen EAG in Kraft treten. Dies betrifft die Teile der Förderungen für kleinere Anlagen ebenso wie die völlig neuen Energiegemeinschaften. Das Klimaschutzministerium arbeitet seit Monaten mit Nachdruck daran, sämtliche Verordnungen vorzubereiten und die nötigen Abstimmungen mit der EU-Kommission einzuleiten. So wird sichergestellt, dass die Menschen in Österreich schnell von diesem neuen Klimaschutzpaket profitieren.

Das EAG auf einen Blick

Das EAG weist den Weg zu 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 und zählt zu den zentralen Instrumenten der Energiewende. Insgesamt wird bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert.

Ausbauziele

• plus 27 Terawattstunden (TWh) bis 2030 (= achtmal die Leistung des Reaktors in Zwentendorf)
• Der Ausbau gliedert sich in
  • 11 TWh Photovoltaik
  • 10 TWh Windkraft
  • 5 TWh Wasserkraft
  • 1 TWh Biomasse
• Dies entspricht einer Steigerung um 50 Prozent zur bestehenden Ökostrom-Leistung (55,6 TWh)