Klimaschutzministerium setzt Gas-Unabhängigkeitskommission ein
Kommission prüft den Gasliefervertrag mit Gazprom und Umstände des Zustandekommens – Vorsitz führen Irmgard Griss und Andreas Kletečka
Das Klimaschutzministerium setzt eine Kommission zur Prüfung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und der OMV ein. Im Zuge der Untersuchung werden einzelne Mitglieder der Kommission innerhalb der gesetzlichen Grundlage gemäß Artikel 14 (7) der Verordnung (EU) 2017/1938 (SOS-Verordnung) auch in die Lieferverträge zwischen OMV und Gazprom Einsicht nehmen können. Diese Inhalte dürfen nur physisch eingesehen werden und unterliegen strengster Vertraulichkeit. Die Verwendung der Lieferverträge ist ausschließlich auf Zwecke beschränkt, die durch die Gas-SOS-Verordnung gedeckt sind.
Gleichzeitig prüft die Kommission auch die politischen Begleitumstände der umstrittenen Verlängerung des Gasliefervertrages, dessen Laufzeit im Jahr 2018 mit weitereichenden Auswirkungen für die sichere österreichische Energieversorgung um zwölf Jahre von 2028 bis 2040 verlängert wurde. Die Kommission wird regelmäßig an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler berichten.
Den Vorsitz der Kommission übernehmen die frühere OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss und Univ.-Prof. Andreas Kletečka. Kletečka lehrt an der Paris Lodron Universi-tät Salzburg und hat seine Expertise bereits bei der Untersuchung der Eurofighter-Verträge eingebracht.
Weitere Mitglieder sind:
- Walter Barfuß, Rechtsanwalt und ehemaliger Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde
- Walter Boltz, ehemaliger Vorstand der E-Control und Gasmarktexperte
- Gabriel Felbermayr, Leiter des WIFO
- Thomas Starlinger, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorstand der AGGM
- Velina Tchakarova, Leiterin des Beratungsunternehmen FACE, ehem. Direktorin des Österreichischen Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES).
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ist weiterhin eine zentrale Gefahr für unsere Energieversorgung. Aus dieser Tatsache müssen wir zwei Dinge ableiten: Die Unabhängigkeit vorantreiben und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben die Verantwortung, es in Zukunft besser zu machen. Dazu soll diese Kommission einen Beitrag leisten."
Irmgard Griss und Andreas Kletečka: "Dieser zivilrechtliche Vertrag betrifft ganz Österreich und schränkt den energie- und sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum ein. Als Gas-Unabhängigkeitskommission werden wir den Gasliefervertrag und sein Zustandekommen genau prüfen. Und wir werden Vorschläge machen, was bei Abschluss solch weitreichender Verträge in Zukunft beachtet werden soll."
Die Gas-Unabhängigkeitskommission nimmt ihre Arbeit so schnell wie möglich auf und wird bis Herbst erste Ergebnisse vorlegen. Der Abschlussbericht ist bis Ende des Jahres geplant.