Mehr Wahlfreiheit bei Tempo 30 Weniger Tempo in Gemeinden und Städten: StVO-Reform bringt mehr Sicherheit

Gewessler: „Weniger Tempo heißt mehr Sicherheit und Lebensqualität“
Ottenschläger: „Entschleunigung in Bereichen mit ‚besonderem Schutzbedürfnis‘ für mehr Sicherheit unserer Kinder“

Gemeinden und Städte können künftig einfacher Temporeduktionen umsetzen – und überwachen. Nach einer sechswöchigen Begutachtung wurden noch letzte technische Adaptierungen im Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsverordnung vorgenommen. Die Novelle wird am Donnerstag per Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Das Inkrafttreten ist mit 1. Juli vorgesehen.

Gerade im Ortsgebiet bedeutet geringeres Tempo mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 statt Tempo 50 im Ortsgebiet ist eine der wirksamsten Maßnahmen, die Zahl der Unfälle und Unfallopfer zu reduzieren. Und die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu steigern – durch weniger Lärm und eine bessere Luft.

Zwar war es schon bisher für Städte und Gemeinden möglich, Geschwindigkeitsbeschränkungen festzulegen. Voraussetzung waren allerdings umfangreiche Gutachten, die in einem bürokratischen Prozess das Erfordernis der Temporeduktion darlegen mussten. Und das, obwohl gerade Vertreter:innen von Städten und Gemeinden, die tagtäglich vor Ort im Einsatz sind, am besten Bescheid wissen, wo Temporeduktionen sinnvoll sind.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung soll nun folgende Erleichterung bringen: Künftig kann die jeweils zuständige Straßenbehörde in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen vereinfacht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verringern. Einzige Voraussetzung: Die Maßnahme muss zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern, geeignet sein.

Auch allgemein wird der Prozess zur Verordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entbürokratisiert. Diese Verbesserungen helfen dann auch außerhalb der schutzwürdigen Bereiche. Zusätzlich stärken wir die Gemeinden auch bei der Überwachung der Tempolimits. So sollen Gemeinden künftig Radarkontrollen selbst durchführen können. Voraussetzung ist eine entsprechende Übertragungsverordnung des Landes. Bisher konnten die Gemeinden nur dann Radarkontrollen durchführen, wenn sie über einen eigenen Gemeindewachkörper verfügen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Weniger Tempo heißt mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Es führt zu weniger Verkehrstoten, verursacht weniger klimaschädliche Emissionen und spart durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld. Ich freue mich sehr, dass für Gemeinden und Städte die Erleichterung zur Einführung von Tempo 30 nun dem Parlament zur Beschlussfassung vorliegt. Ich danke den vielen Gemeinden und Städten, die sich quer durch Österreich und parteiübergreifend aktiv dafür eingesetzt haben."
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger: "Die 35. StVO-Novelle sieht keine generelle Geschwindigkeitsreduktion, sondern sinnvolle Lösungen zur Steigerung der Sicherheit, vor allem für unsere Kinder, vor. Denn die Verkehrssicherheit hat für uns eine ganz besondere Bedeutung. Durch die vorliegende Novelle soll es für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Zukunft einfacher sein, maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zu erarbeiten und umzusetzen. 2023 hat es rund 15.000 Verkehrsunfälle mit 80 Toten auf Österreichs Gemeindestraßen gegeben. 63 Prozent aller Verkehrsunfälle ereignen sich im Ortsgebiet. Es geht nicht darum, Autofahrer zu schikanieren, sondern gezielt zu kontrollieren."
 
Grüner Verkehrssprecher Hermann Weratschnig: "Mit Tempo 30 bekommen die Gemeinden einen Hebel in die Hand, um kostengünstig und effektiv gute Voraussetzungen für einen Mischverkehr zu schaffen. Das fördert sicheres Radfahren und stärkt den Rad- und Fußverkehrsanteil. Vor allem dort, wo wenig Platz vorhanden ist, oder große bauliche Maßnahmen für die Verkehrssicherheit notwendig wären, kann Tempo 30 rasch helfen."
"Mit der Bundesförderung werden nicht nur Betriebe, Gemeinden, Vereine und Privatpersonen bei der Anschaffung von Fahrrädern unterstützt, sondern besonders auch der lokale Sportfachhandel. Neben der erstklassigen Beratung steigert ein inkludiertes Fahrradservice die Attraktivität der lokalen Händlerinnen und Händler. Damit schützen wir mit der Radförderung nicht nur das Klima, sondern unterstützen gleichzeitig die heimische Wirtschaft", zeigt sich Michael Nendwich von der WKÖ erfreut.