Energieversorgung in Österreich: Energielenkungsbeirat einberufen.

Die Versorgung aller österreichischen Haushalte mit Gas ist sichergestellt. Vorausschauend diskutiert der Energielenkungsbeirat Maßnahmen für verschiedene Szenarien.

Österreich bezieht rund 80 Prozent seines fossilen Erdgases aus Russland. Derzeit treffen noch Lieferungen ein und sollen laut Russland auch fortgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Lage sind weitere Entwicklungen allerdings schwer einzuschätzen. Um bestmöglich auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bereits den Energielenkungsbeirat einberufen. Im ersten Treffen am 28. Februar wird über die aktuelle Gasversorgungslage und mögliche Szenarien beraten. Mögliche Energielenkungsmaßnahmen haben immer das Ziel, Österreich gut durch eine Gasknappheit zu bringen. Zu den Möglichkeiten zählen etwa die vorrangige Lieferung von Gas an Haushalte und ein Drosseln von Gaslieferungen an die Industrie.

„Die aktuelle Lage ist ernst und wir beobachten sie genau. Gemeinsam werden wir die Energieversorgungslage Österreichs neu beurteilen und auch über mögliche weitere, breit getragene, Maßnahmen zur Energielenkung diskutieren. Immer mit dem Ziel, die Gasversorgung in Österreich sicher zu stellen und die österreichischen Haushalte gut über den Winter zu bringen“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Dem Beirat gehören folgende Einrichtungen und Behörden an

  • Vertreter:innen aus dem Klimaschutzministerium (BMK), dem Bundeskanzleramt (BKA); dem Außenministerium (BMEIA), dem Finanzministerium (BMF), dem Innenministerium (BMI), dem Verteidigungsministerium (BMLV), dem Wirtschaftsministerium (BMDW) und dem Landwirtschaftsministerium (BMLRT)
  • Interessensvertreter:innen der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung
  • Vertreter:innen der Bundesländer
  • Expert:innen der E-Control, der E-Wirtschaft, der Mineralölindustrie, des Energiehandels und der Gas- und Wärmeversorgung
  • Die im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien

Die Einberufung des Energielenkungsbeirates ist im Energielenkungsgesetz vorgesehen, um sicherzustellen, dass Österreich auch im Krisenfall bestmöglich mit Energie versorgt wird. Entsprechende Maßnahmen werden in diesem Rahmen transparent diskutiert. Sollte sich die Lage zur Gasversorgung tatsächlich verschärfen, kann das BMK eine Energielenkungsmaßnahmenverordnung erlassen. Diese ist standardisiert vorbereitet und wird im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen. Bei Gefahr im Verzug kann das Klimaschutzministerium die Verordnung notfalls auch ohne diese vorherige Zustimmung erlassen.